Die Gemeinden und die Verwaltungsregion Berner Jura stärken

Manfred Bühler (Foto: gr.be.ch)

Manfred Bühler (Foto: gr.be.ch)

von Manfred Bühler, Grossrat aus Cortébert BE

Die heute vorgestellte Volksinitiative soll die Demokratie im Kanton Bern stärken, indem auf Bundesebene bewährte Prinzipien auch in der Kantonsverfassung verankert würden. Ich meine hier u.a. die Subsidiarität und das Referendumsrecht der Gemeinden.

Auf Bundesebene kennen wir seit über 140 Jahren das Referendumsrecht der Kantone. Dieses ist nicht oft zur Anwendung gekommen. Eigentlich nur ein einziges Mal, im Jahr 2003 gegen das damalige Steuerpaket. Die Reform der Besteuerung des Wohneigentums, welche vom Bundesparlament beschlossen und Teil des Pakets war, hätte den Kantonen grosse Schwierigkeiten verursacht. Aus diesem Grund haben die Kantone das Referendum ergriffen, mit Erfolg, und das Stimmvolk hat die Vorlage am 16. Mai 2004 mit fast 66% verworfen. Dieses Beispiel zeigt auf, wie wichtig und zielführend ein solches demokratisches Instrument sein kann. Weiterlesen

Zentralisierung – nachteilig für BürgerInnen und Portemonnaie

Andrea Gschwend-Pieren (Foto: gr.be.ch)

Andrea Gschwend-Pieren (Foto: gr.be.ch)

Von Grossrätin Andrea Gschwend-Pieren

Dass Zentralisierungen teuer sind und den Bürgerinnen und Bürgern nur Nachteile bringen, beweisen verschiedene Beispiele:

  • Die Verwaltungsreform, die per 1.1.2010 in Kraft trat, brachte nicht die erhofften Einsparungen und die Reform kostete deutlich mehr als erwartet.
    So wurden zentrale kantonale Verwaltungsgebäude gekauft oder neu erstellt, welche hohen Investitionen erforderten. Diese anderweitig aufgebaute, neue Infrastruktur hatte zur Folge, dass die bisherigen Liegenschaften, vorwiegend Schlösser, unbenutzt blieben, zum Teil noch heute leer stehen und vom Kanton zusätzliche Mittel für den Unterhalt der Infrastruktur erfordern.

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Der Artikel im Einzelnen

Patrick Freudiger (Foto: gr.be.ch)

Patrick Freudiger (Foto: gr.be.ch)

Von Grossrat Patrick Freudiger

Neu: Grundsatz des Subsidiaritätsprinzips (Art. 30a KV)

Im Kanton Bern ist das Subsidiaritätsprinzip heute – anders als auf Bundesebene (Art. 5a BV) – nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert. Subsidiarität im vorliegenden Zusammenhang bedeutet: Nur was die Gemeinde nicht erledigen kann, soll Sache regionaler Institutionen sein; und nur was diese regionalen Institutionen nicht erledigen können, soll der Kanton erledigen. Dieses zentrale Prinzip muss seiner Bedeutung entsprechend ausdrücklich in der Verfassung verankert werden.

Neu: Bedürfnisnachweis für Zentralisierungen (Art. 94a Abs. 1 und 2 KV)

Zentralisierungen sind im Kanton Bern in den vergangenen Jahren nicht immer das Ergebnis einer wohlüberlegten Abwägung der verschiedenen Argumente gewesen. Vielmehr sind Zentralisierungen geradezu eine Modeerscheinung. Im Vordergrund standen Schlagworte wie „Harmonisierung“, „Reform veralteter Strukturen“ oder nicht näher ausgewiesene Sparprognosen. Nach den Reformen stellte sich dann jeweils heraus, dass die neuen Strukturen weder bessere noch billigere Lösungen zu Tage förderten. Weiterlesen

Die Grundidee der Zentralisierungsstopp-Initiative

joder

Rudolf Joder (Foto: parlament.ch)

von Nationalrat Rudolf Joder, Belp

Ausgangssituation

Wir stehen am Anfang der Legislaturperiode im Kanton Bern. Wie bisher haben die Wahlen vom letzten Frühjahr eine links-grüne Mehrheit im Regierungsrat und eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat ergeben. Dadurch wird die politische Blockade-Situation weiter-geführt. Wichtige Grundsatzentscheide für die Zukunft des Kantons sind in nächster Zeit von Regierung und Parlament nicht zu erwarten. Dies, obschon solche nötig wären.

Die Kosten steigen und der Service public wird schlechter

Eine objektive Analyse der Vergangenheit zeigt, dass die Zentralisierungspolitik nicht die behaupteten und versprochenen Resultate gebracht hat: Es konnten keine Kosten eingespart werden, dafür hat sich der Service public für die Bevölkerung im ländlichen Raum verschlechtert. Der Kanton ist nicht stärker, sondern schwächer geworden. Weiterlesen